Petra Schülke, stellv. Bundesvorsitzende:
„Die Vorschläge des Pflegebevollmächtigten zur Stärkung der ambulanten Pflege sind ein erster Schritt hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die Dienste – vorausgesetzt sie werden vom Gesetzgeber auch umgesetzt. Wir fordern seit vielen Jahren, eine einheitliche gesetzliche Grundlage für Vergütungsverhandlungen festzulegen, Fristen an die Praxis anzupassen, Nachweispflichten auf ein Maß zu begrenzen, dass Überbürokratie verhindert, und für Fairness im Verhandlungsverfahren zwischen Diensten und Kassen zu sorgen. Der Vorschlag der einseitigen Besserstellung tarifgebundener Einrichtungen hingegen setzt nachweislich an der falschen Stelle an. Denn wenn die Kostenträger höhere Vergütungen zahlen, können auch die Löhne und Gehälter steigen.
Es ist bedauerlich, dass diese Diskussion geführt werden muss. Es ist einzig auf das Verhalten der Kostenträger auf Landesebene zurückzuführen, dass solchen Regelungen getroffen werden müssen. Seit jeher agieren sie zu Lasten der Dienste und Einrichtungen. Die Bezahlung der Pflegekräfte muss stimmen. Und das geht nur, wenn die Refinanzierung gesichert ist und Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden. Bei allen gesetzlichen Änderungen muss sichergestellt werden, dass die Unternehmen ihren Betrieb wirtschaftlich gestalten können, ohne sich dem Kontrollwahn der Kassen beugen zu müssen.
Nur durch das vielfältige Angebot an ambulanten Dienstleistungen ist die Pflege in Deutschland leistungsfähig. Auch der aktuelle Pflegeheim Rating Report 2020 bestätigt den Trend, dass ambulante Dienste wachsen und die Versorgung durch ambulante Strukturen weiter zunimmt. Das muss der Gesetzgeber endlich anerkennen. Der Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung liegt nach wie vor bei Kassen. Herr Westerfellhaus hat einen ersten Aufschlag zur Stärkung der ambulanten Pflege gemacht. Jetzt ist es am Gesetzgeber, diesen in einen Treffer zu verwandeln.“
Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.
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