VDAB: Auch Ministerin Reimann wird an ihren Taten gemessen


Die „Warnung“ von Ministerin Carola Reimann vor einem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen muss verwundern. Denn die Daten des jüngsten Landespflegeberichtes zeigen nach Ansicht des VDAB Niedersachsen auf, dass sich die Professionelle Pflege in Niedersachsen längst im personellen Notstand befindet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die im Landespflegebericht genutzten Daten aus 2013 stammen. Seitdem hat sich die Personalsituation in der Professionellen Pflege verschlechtert. Eine immer größere Anzahl von Anfragen, Pflegen in der ambulanten Versorgung zu übernehmen, muss negativ beantwortet werden. Die Gründe liegen vor allem im Personalmangel.

Dazu Petra Schülke, Vorsitzendes des VDAB Niedersachsen: „Die Versäumnisse der Vorgängerregierung und ihrer Sozialministerin wiegen schwer. Fünf Jahre sind ins Land gegangen, ohne dass eine erkennbar positive Initiative für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Professionellen Pflege umgesetzt worden wäre. Dies betrifft sowohl die Pflegekräfte selbst als auch die Unternehmerinnen und Unternehmer. Insofern tritt Frau Reimann ein schweres Erbe an. Tatsächlich muss sich vieles ändern, sonst läuft die Pflege in Niedersachsen an die Wand.

Erstens, wir wünschen uns einen Perspektivwechsel: Weg von der Misstrauenskultur hin zur Vertrauenskultur. Konkret verlangt das die Abkehr von den unangemeldeten Prüfungen für den Regelfall.

Zweitens wünschen wir uns die endgültige und vollständige Abkehr von der einseitigen Bevorzugung der Wohlfahrt hin zur Anerkennung der Privaten Professionellen Pflege als gleichberechtigte Gruppe von Leistungserbringern. Denn ohne sie ist die pflegerische Versorgung in Niedersachsen undenkbar.

Wir wünschen uns drittens, dass die Ministerin alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, um die teilweise Kassenwillkür zu stoppen und die der Prüfinstitutionen. Kranken- und Pflegekassen, MDK und Heimaufsichten handeln viel zu oft nach eigenem Recht. Wie sie mit dem Leistungsrecht in der Kranken- und Pflegeversicherung umgehen, ob sie die Folgen für die Versicherten und die Pflegeunternehmen ignorieren, ob sie Rechtunsicherheit oder Rechtsicherheit herstellen, entscheiden sie weitgehend selbst. Eine Rechtsaufsicht, die ihren Namen verdient und beim Ministerium liegt, ist für uns unsichtbar. Das betrifft auch die Mittelverwendung von Kassen.

Viertens erwarten wir von der Ministerin einen spürbaren Beitrag zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Pflegeunternehmen einerseits und Kostenträgern und Prüfinstitutionen andererseits. Derzeit sind nach Landesrecht bestimmte Anordnungen von Kostenträgern und Prüfinstitutionen sofort umzusetzen. Klagen dagegen vor den Sozialgerichten haben keine aufschiebende Wirkung. Damit musste in der Vergangenheit vieles, was sich hinterher als Unrecht herausgestellt hat, dennoch im Betrieb umgesetzt werden. Das konnte jahrelang Bestand haben, weil sich Verfahren vor den niedersächsischen Sozialgerichten gern drei, vier oder mehr Jahre hinziehen. Das ist im Ergebnis wie kein Rechtsschutz und für einen Rechtsstaat unakzeptabel.“

Der VDAB Niedersachsen ist gespannt, was die Ministerin außer Warnungen vor einem Zustand, der bereits eingetreten ist, in ihrer Amtszeit für die Professionelle Pflege tun wird.
Dazu Petra Schülke: „Warme Worte und viel Gerede kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge. Es gibt auch keine Erkenntnislücke. Es gibt eine Handlungslücke.“

Der VDAB vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Ralf Klunkert
Geschäftsstelle Hannover
Kurt-Schumacher-Straße 34
30159 Hannover
0511 / 288 698 -75